Wolfgang Schäuble kritisiert die vom Bundesverfassungsgericht ausgegebene 50%-Besteuerungsgrenze

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BERLIN – Wolfgang Schäuble zur „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“:

Das Bundesverfassungsgericht hat mal das Prinzip verfochten, mindestens 50 Prozent sollte jeder behalten dürfen. Juristisch finde ich das nicht zwingend […] Die Menschen sollen wissen, dass Geld nicht alles ist

Wir meinen: Herr Schäuble verwechselt da etwas. Der Grundlagenvertrag der Bürger mit der Politik lautet: Die Bürger richten sich einen Staat dafür ein, daß der Staat die Bürger beschützt. Dies bedeutet aber, daß dem Staat nicht mehr Geld zusteht, als notwendig ist, diese ihm von den Bürgern übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es scheint also, daß Schäuble diesen Grundlagenvertrag zwischen Bürger und Staat einseitig kündigen will?